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franzi42

Agbs Erstellen

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Ich hab mich schon durch den pinned thread oben gewurstelt. Nun wei? ich einigerma?en, was in den AGBs in etwa drinstehen soll, aber GENAU? Gibt es irgendwo Muster-AGBs? Ich m?chte nicht unbedingt einen Anwalt zu Rate ziehen, ich habe keine Rechtsschutzversicherung und ein Anwalt sprengt meinen finanziellen Rahmen.

Wie habt Ihr die AGBs denn erstellt?

Gru?

Franziska

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Falls du nicht schon was gefunden hast kopiere ich Dir hier mal die AGB?s unseres Shops sind vom Anwalt gepr?ft und dicht:

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen der MUSTER GmbH & Co. KG

- gesetzlich vertreten durch Max Muster und Hans Beispiel -

Die nachfolgenden Gesch?ftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und k?nnen von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch k?nnen sie unter der E-Mail-Adresse kontakt@beispielmuster.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zus?tzlich bei jeder Warenlieferung ausgeh?ndigt.

Die ladungsf?hige Anschrift von MUSTER GmbH & Co. KG ist sowie der Vertretungsberechtigte von MUSTER GmbH & Co. KG k?nnen insbesondere der Rechnung entnommen werden.

Pr?ambel

Die MUSTER GmbH & Co. KG betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.muster.de eine Homepage. MUSTER GmbH & Co. KG bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, haupts?chlich Markensachen der Marke Rotz und Wasser, zum Kauf ?ber das Internet an.

? 1 Produktauswahl

(1) Der Kunde hat die M?glichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuw?hlen und zu bestellen.

(2) Hinsichtlich jedes Produkts erh?lt der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Diese Produktbeschreibung erh?lt der Kunde zus?tzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird.

(3) Der Kunde kann die von ihm gew?nschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erh?lt zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.

(4) Vor Versendung der Bestellung erm?glicht MUSTER GmbH & Co. KG dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu ?berpr?fen und gegebenenfalls zu korrigieren.

? 2 R?ckgabebelehrung

Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gr?nden innerhalb von zwei Wochen/einem Monat durch R?cksendung der Ware zur?ckgeben. Die Frist beginnt fr?hestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandf?higer Ware (z.B. bei sperrigen G?tern) kann der Kunde die R?ckgabe auch durch R?cknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erkl?ren. Zur Wahrung der Frist gen?gt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des R?cknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die R?cksendung auf Kosten und Gefahr des Anbieters. Die R?cksendung oder das R?cknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

MUSTER GmbH & Co. KG info@beispielmuster.de

z.H. Herrn Beispiel

Zusatzweg 11

44055 Musterstadt

Tel: + 49 221 / 919191

Fax: + 49 221 / 92 92 92

Im Falle einer wirksamen R?ckgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur?ckzugew?hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschlie?lich auf deren Pr?fung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengesch?ft m?glich gewesen w?re - zur?ckzuf?hren ist. Im ?brigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigent?mer in Gebrauch nimmt und alles unterl?sst, was deren Wert beeintr?chtigt.

? 2a Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann seine Vertragserkl?rung innerhalb von zwei Wochen/einem Monat ohne Angabe von Gr?nden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch R?cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt fr?hestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen?gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MUSTER GmbH & Co. KG info@beispielmuster.de

z.H. Herrn Beispiel

Zusatzweg 11

44055 Musterstadt

Tel: + 49 221 / 919191

Fax: + 49 221 / 92 92 92

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur?ckzugew?hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde MUSTER GmbH & Co. KG die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur?ckgew?hren, muss er MUSTER GmbH & Co. KG insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der ?berlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie?lich auf deren Pr?fung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengesch?ft m?glich gewesen w?re - zur?ckzuf?hren ist. Im ?brigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigent?mer in Gebrauch nimmt und alles unterl?sst, was deren Wert beeintr?chtigt. Paketversandf?hige Sachen sind zur?ckzusenden. Bei einer R?cksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR betr?gt, hat der Kunde die Kosten der R?cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die R?cksendung f?r den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandf?hige Sache werden bei dem Kunden abgeholt.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner des Kunden mit der Ausf?hrung der Dienstleistung mit ausdr?cklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).

? 3 Preise

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden

(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der MUSTER GmbH & Co inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten f?r Verpackung und Versand.

? 4 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von MUSTER GmbH & Co auf der Website sind freibleibend. Damit ist MUSTER GmbH & Co im Falle der Nichtverf?gbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung ?ber die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern MUSTER GmbH & Co die Bestellung des Kunden in Textform best?tigt hat.

(2) MUSTER GmbH & Co ist berechtigt, eine in Qualit?t und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verf?gbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erkl?rt hat.

? 5 Durchf?hrung des Vertrags

Bearbeitung von Bestellungen

MUSTER GmbH & Co wird Bestellungen innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gew?nschten Produkte verf?gbar sind.

Auslieferung

Soweit die bestellten Produkte verf?gbar sind, wird MUSTER GmbH & Co diese innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern.MUSTER GmbH & Co versendet wahlweise mit UPS, DPD oder DHL.

Versandkosten

Die Versandkosten im Inland betragen bei einem Bestellwert bis 100,00 Euro pro Bestellung 5,00 Euro. Ab einem Bestellwert von 100,00 Euro pro Bestellung erfolgt die Versendung im Inland kostenfrei. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in H?he der entstehenden Kosten berechnet.

?nderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung

MUSTER GmbH & Co wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits get?tigten Bestellungen bez?glich ?nderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 3 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produkt?nderung, -erweiterung und/oder -begrenzung w?nscht, wird MUSTER GmbH & Co dies, soweit m?glich, ber?cksichtigen.

? 6 Service Hotline

MUSTER GmbH & Co stellt f?r Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verf?gung. Diese Hotline steht dem Kunden f?nf Tage die Woche (Montag bis Freitag), zu den ?blichen Gesch?ftzeiten 9.00 Uhr - 18.00 Uhr zur Verf?gung. Hierauf wird MUSTER GmbH & Co den Kunden auf der Rechnung nochmals gesondert aufmerksam machen.

? 7 Zahlungsbedingungen

(1) MUSTER GmbH & Co stellt dem Kunden f?r die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgeh?ndigt wird. MUSTER GmbH & Co liefert gegen Vorkasse und Nachnahme. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung ber?cksichtigt.

(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in H?he von 5 % ?ber dem Basiszinssatz an MUSTER GmbH & Co zu bezahlen, es sei denn, dass MUSTER GmbH & Co einen h?heren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Ma?gabe, dass der Verzugszinssatz 8 % ?ber dem Basiszinssatz betr?gt.

? 8 Gew?hrleistung und Haftung

(1) M?ngel bez?glich des Produkts wird der Kunde MUSTER GmbH & Co mitteilen und zus?tzlich das Produkt auf Kosten von MUSTER GmbH & Co ?bersenden.

Die Gew?hrleistung des Anbieters richtet sich nach ?? 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Gesch?ftsverkehr ist die Gew?hrleistung auf ein Jahr begrenzt und MUSTER GmbH & Co ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

(2) MUSTER GmbH & Co haftet

• in voller Schadensh?he bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,

• dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,

• au?erhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch f?r grobes Verschulden einfacher

Erf?llungsgehilfen, es sei denn, MUSTER GmbH & Co kann sich kraft Handelsbrauch davon

freizeichnen,

• der H?he nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.

Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.

Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und f?r Personensch?den sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unber?hrt.

? 9 H?here Gewalt

(1) F?r den Fall, dass MUSTER GmbH & Co die geschuldete Leistung aufgrund h?herer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie f?r die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.

(2) Ist MUSTER GmbH & Co die Ausf?hrung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware l?nger als einen Monat aufgrund h?herer Gewalt unm?glich, so ist der Kunde zum R?cktritt vom Vertrag berechtigt.

? 10 Datenschutz

MUSTER GmbH & Co wird s?mtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten

? 11 Rechte am Bild

Alle Rechte am Bild auf der Internetpr?senz der MUSTER GmbH & Co liegen auch bei dieser, sollten hier Verletzungen stattfinden, berechnen wir pro Verletzung 50,00 € als Nutznugsgeb?hr.

? 12 Eigentumsvorbehalt

Alle bei uns bestellten Waren bleiben bis zur vollst?ndigen Zahlung unser Eigentum, sollten gelieferte Waren, die noch in unserem Eigentum stehen von Dritten gepf?ndet werden, verpflichtet sich der Besteller uns unverz?glich dar?ber schriftlich zu informieren.

? 13 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es gilt ausschlie?lich Deutsches Recht, UN Kaufrecht wird ausgeschlossen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im ?brigen wirksam. MUSTER GmbH & Co und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am n?chsten kommt.

Versionsnummer der AGB:1.0 Stand: 15.09.2004 Copyrigth by MUSTER.de

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Hallo,

ich habe eben ein Muster f?r eine Widerrufsbelehrung gefunden (Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen): BGB Dort einfach im Anhang nachschauen.

Diesbez?glich besteht sicherlich auch Bedarf.

Winterlicher Gruss aus Bayern

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Hi, bez?glich der AGBs rate ich dringend an einen Rechtsanw?lt zu Rate zu ziehen.

Die Kosten sind eher gering im Vergleich zu den Kosten die auf einen zukommen, wenn eine Unterlassungserkl?rung, bzw Verpflichtungserkl?rung von einem verlangt wird.

Hintergrund:

Ich erhielt ein Fax von einen Rechtsanwalt, wo eine Warenhandelgesellschaft sich an meinen AGBs st?rt.

Dazu auch gleich eine Rechnung in H?he von 755 Euro

Insbesondere auch an wlanhandel.de:

die sogenannte salvatorische Klausel am Ende der AGB's ist nicht zul?ssig

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MUSTER GmbH & Co ist berechtigt, eine in Qualit?t und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verf?gbar ist

Das sollte man nicht machen, weil es dagegen gerade ein Urteil gibt. Siehe Artikel in der aktuellen c't (2/2006)

Gru?

Roland

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Originally posted by Nasehome@Jan 7 2006, 04:08 PM

Hi, bez?glich der AGBs rate ich dringend an einen Rechtsanw?lt zu Rate zu ziehen.

Die Kosten sind eher gering im Vergleich zu den Kosten die auf einen zukommen, wenn eine Unterlassungserkl?rung, bzw Verpflichtungserkl?rung von einem verlangt wird.

Hintergrund:

Ich erhielt ein Fax von einen Rechtsanwalt, wo eine Warenhandelgesellschaft sich an meinen AGBs st?rt.

Dazu auch gleich eine Rechnung in H?he von 755 Euro

Insbesondere auch an wlanhandel.de:

die sogenannte salvatorische Klausel am Ende der AGB's ist nicht zul?ssig

Quoted post

Und wer bekommt diese Geld?

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Hi,

bin heute zuf?llig auf einen Artikel betreffend das WIDERRUFSRECHT gestossen. Der nachfolgende Mustertext wurde vom Bundesjustizministerium online gestellt, da sie selbst erkannten, da? die Formulierung einer rechtssicheren Widerrufsbelehrung recht kompliziert sein kann. Dieser Text mu? vollst?ndig und mit allen Klauseln ins Internet, sonst riskieren H?ndler widerum eine Klage.

Muster-Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie k?nnen Ihre Vertragserkl?rung innerhalb von zwei Wochen (wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteil, "innerhalb von einem Monat") ohne Angabe von Gr?nden in Textform oder durch R?cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt fr?hestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen?gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an ...

Widerrufsfolgen

Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur?ckzugew?hren. K?nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur?ckgew?hren, m?ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. (Bei der ?berlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie?lich auf deren Pr?fung - wie sie Ihnen etwa im Ladengesch?ft m?glich gewesen w?are - zur?ckzuf?hren ist. Im ?brigen k?nnen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie alles unterlassen, was deren Wert beeintr?chtigt.) Paketversandf?hige Sachen sind zur?ckzusenden. Sie haben die R?cksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur?ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ?bersteigt oder wenn Sie bei einem h?heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die R?cksendung f?r Sie kostenfrei. Nicht paketversandf?hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m?ssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserkl?rung erf?llen.

Quelle: http://bundesrecht.juris.de/bgb-infov/

Achtung: Die Erstattung von Hinsendekosten einer Lieferung zum Kunden sind im Falle eines Widerrufs derzeit immer noch strittig. Es ist nach wie vor nicht eindeutig gekl?rt, ob der Kunde im Falle eines Widerrufs die Hinsendekosten bezahlen mu?! Es l?uft derzeit ein Berufungsverfahren (Az 10 O 794/05) des Versandh?ndlers Heine am Landgericht Karlsruhe.

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boar da gräbt der nen 3 jahre alten beitrag aus - wo es ganz andere Gesetze gab:rolleyes:

Jo, der scheint wohl die links zu dem Rechtsportal verteilen zu wollen und gräbt deshalb alte Beiträge aus bis er einen passenden findet.

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Also wenn hier nun wieder dirkutiert wird, auch wenns ein alter Beitrag ist kann ich mich nun auch nichtmehr zurückhalten :-) Habe meinen Shop mit nem tollen Siegel von protectedshops.de versehen, was eher zufällig war, weil ich einfach nur günstige AGBs gesucht habe. Für 14,90 Euro/Monat inkl Haftungsübernahme habe ich dort die AGBs erhalten.

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